Die Allianz pro Schiene warnt vor den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts für den Ausbau des Schienennetzes. Durch den Wegfall von 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds stehen wichtige Investitionen in die Hochleistungskorridore auf der Kippe. Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, schlägt vor, dass der Betrag durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehr aufgebracht werden könnte.
Umweltschädliche Subventionen abbauen: Zeit für politische Maßnahmen
Die Ampel-Koalition hat in ihrer Vereinbarung das Ziel formuliert, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Bisher sind jedoch noch keine konkreten Maßnahmen ergriffen worden. Angesichts der aktuellen Situation ist es jetzt an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen. Durch die Abschaffung des Dieselprivilegs sowie einer Reform der Kfz-Steuer und einer Erhöhung der pauschalen Dienstwagenbesteuerung für Verbrenner könnten jährlich genügend finanzielle Mittel generiert werden, um den Fehlbetrag bei den Schieneninvestitionen auszugleichen.
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass durch die Anpassung des Steuersatzes für Diesel und Benzin sowie eine Entlastung bei der Kfz-Steuer und eine differenziertere Pauschalversteuerung für Privatfahrten mit Dienstwagen zwischen Verbrennern und E-Autos der Staat jährlich Mehreinnahmen in Höhe von 12,5 Milliarden Euro generieren kann.
Durch den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen im Verkehr könnte die Regierung auf dem Autogipfel im Kanzleramt argumentieren, dass die Kaufprämien für E-Autos weiter reduziert werden können, um den Umweltschutz zu fördern. Gleichzeitig würde dies die Finanzierung des Schienennetzausbaus sichern und den Ausbau umweltfreundlicher Mobilität vorantreiben.
Der Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen im Verkehr hätte nicht nur zur Folge, dass die Finanzierung des Schienennetzausbaus gesichert wäre, sondern es würden auch positive Effekte für die Umwelt und den Klimaschutz erzielt. Die Regierung sollte daher ihr Versprechen einlösen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Mobilität nachhaltiger und umweltfreundlicher zu gestalten. Der Ausbau des Schienennetzes stellt dabei einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar.
