Kein Konsens im EU-Agrarrat zur Deregulierung von Gentechnik

Die Mitglieder des EU-Agrarrats konnten sich heute nicht auf eine umfassende Deregulierung von Gentechnik einigen. Die Geschäftsführerin des BUND, Antje von Broock, äußerte ihre Zustimmung zu dieser Entscheidung, da sie den Angriff auf die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher ablehnt. Sie betonte die Wichtigkeit von Kennzeichnung, Koexistenzregelungen, einem risikoorientierten Prüf- und Zulassungssystem sowie der Freiheit von Patenten zur Erhaltung der konventionellen und ökologischen Gentechnik-freien Landwirtschaft und zum Schutz der Ökosysteme.

Keine Mehrheit für Deregulierung der Gentechnik im EU-Agrarrat

Die europäischen Agrarminister konnten sich nicht auf eine Lockerung der Regeln für neue Gentechnik einigen. Dies wird als Zurückweisung des Vorschlags der EU-Kommission interpretiert und stellt eine vorläufige Abwehr des Angriffs auf die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher dar.

Agrarminister Cem Özdemir betont die Wichtigkeit von Koexistenz, Transparenz und dem Vorsorgeprinzip in Bezug auf die Gentechnik. Weder der Vorschlag der EU-Kommission noch der der Ratspräsidentschaft nehmen diese Aspekte angemessen in Betracht. Es ist entscheidend, dass die Landwirtschaftsminister diese Prinzipien berücksichtigen, um die Rechte der Verbraucher zu schützen und die konventionelle und ökologische Gentechnik-freie Landwirtschaft zu bewahren. Cem Özdemir sollte weiterhin für diese Prinzipien eintreten und sicherstellen, dass sie in den Entscheidungen der EU-Regulierungsbehörden verankert sind.

Eine klare Kennzeichnung von Produkten, die mit neuer Gentechnik hergestellt wurden, ist von großer Bedeutung, um Verbrauchern die freie Wahl zu ermöglichen. Gleichzeitig sollten Koexistenzregelungen festgelegt werden, um sicherzustellen, dass konventionelle und ökologische Landwirtschaftsformen ohne Beeinträchtigung durch Gentechnik nebeneinander existieren können. Zudem ist ein risikoorientiertes Prüf- und Zulassungssystem erforderlich, um die Auswirkungen von neuen Gentechnik-Pflanzen auf die Umwelt und die Gesundheit zu bewerten. Schließlich sollte die Freiheit von Patenten gewährleistet sein, um den Zugang zu genetischen Ressourcen für alle Landwirte zu sichern und den Erhalt der biologischen Vielfalt zu fördern.

Der BUND appelliert an Minister Özdemir, sich für die Rechte der Verbraucher und den Schutz der Umwelt einzusetzen. Insbesondere soll er den falschen Behauptungen der Industrie entgegentreten, welche behaupten, dass die neue Gentechnik die Landwirtschaft krisenfest machen könne. Es ist von großer Bedeutung, dass Minister Özdemir eine klare Position bezieht und die tatsächlichen Auswirkungen der Gentechnik auf die Landwirtschaft deutlich macht.

Keine klare Position des EU-Agrarrats zur Gentechnik-Deregulierung

Die heutige Entscheidung des EU-Agrarrats bringt keine eindeutige Ausrichtung für eine umfassende Deregulierung der neuen Gentechnik hervor. Es wurde keine Position für mögliche Verhandlungen mit dem EU-Parlament im Trilog vorbereitet. Die Meinungen und Interessen der Agrarminister sind nach wie vor geteilt, und es wird erwartet, dass weitere Diskussionen und Verhandlungen im neuen Jahr stattfinden werden. Die Frage der Gentechnik-Regulierung bleibt somit offen und bedarf weiterer Klärung.

Die Agrarminister werden im nächsten Jahr voraussichtlich weiterhin um eine gemeinsame Position streiten, insbesondere wenn es um die umfassende Deregulierung der neuen Gentechnik geht. Es wird erwartet, dass die Diskussionen und Verhandlungen fortgesetzt werden, um eine Einigung zu erzielen.